Allgemeine Verkaufsbedingungen

1) Aufträge gelten nur als angenommen, wenn Sie schriftlich bestätigt werden. Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden. Die angegebenen Lieferzeiten sind indikativ. Betriebsunterbrechungen oder Unterbrechungen bei der Versorgung durch die die Produktion behindert wird und die nicht vom Willen unseres Unternehmens abhängen - auch solche, die sich im Ausland (also außerhalb von Italien) ereignen – wie zum Beispiel Rohstoffmangel, Streik, etc., entbinden uns von der Einhaltung der vereinbarten Liefertermine. Wegen der Überschreitung der Lieferzeiten können weder Vertragsstrafen oder andere Verzugsansprüche geltend gemacht werden, noch gilt der Vertrag als aufgelöst.

 

2) Bei Veränderung der Transport- und Zollgebühren, der Rohstoffpreise oder in anderen, nicht vorhersehbaren Fällen können die vereinbarten Preise auch während der Lieferung abgeändert werden, wenn die Kosten gegenüber denjenigen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gegebenen waren, um mehr als 20 % abweichen. In diesem Falle gibt die Änderung den kompletten Anstieg dieser Kosten wieder.

 

3) Acciaitubi S.p.A. nimmt die Verpackung gemäß üblicher Art und Erfahrung vor und wird dabei ausdrücklich von jeglicher Haftung für Verluste und Beschädigungen befreit.

 

4) Soweit nicht anders vereinbart, gilt der Vertrag unter Vereinbarung der Klausel „EX WORKS– EXW” bzw. frei Werk Acciaitubi S.p.A. abgeschlossen. Für den Fall, dass ausdrücklich ein transportkostenfreier Versand vereinbart worden ist, erfolgt der Warenversand im Auftrag, auf Risiko und auf Gefahr des Käufers. Wenn keine genauen Angaben durch den Besteller geliefert werden, überbleibt die Wahl des Transportmittels und -wegs dem Lieferanten.

 

5) Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers Acciaitubi S.p.A.

 

6) Der Käufer hat die verkaufte Ware innerhalb von 8 Tagen ab erfolgter Übernahme zu prüfen und ggf. schriftlich zu rügen. Bei einer eventuellen Rückgabe der Ware ist diese frei Lager Acciaitubi S.p.A. zurückzugeben. Die Gewährleistungsverpflichtung von Acciaitubi beschränkt sich auf die Gutschrift der Ware und den Austausch derselben. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz und auf Kostenerstattung werden ausgeschlossen.

 

7) Abgesehen von Fällen des Schutzes der Verbraucher, Acciaitubi S.p.A. haftet nicht für Schäden, die durch die Verwendung eigener Produkte von Dritten verursacht sind.

 

8) Die seitens des Käufers geschuldeten Beträge werden, nach Ablauf des vertraglich festgelegten Zahlungsziels mit 8 % über dem temporären durchschnittlichen Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank gemäß Artikel 5 des „Decreto Legislativo“ [ital. Gesetzesverordnung] Nr. 231 aus dem Jahre 2002 verzinst. In Ermangelung der Vereinbarung einer solchen Frist, beginnt die Verzinsung ab dem 31. auf das Rechnungsdatum folgenden Tag oder, falls zeitlich früher liegend, mit dem 31. Tag gerechnet ab dem Datum, das auf dem Transportdokument angegeben ist.

 

9) Der fruchtloser Ablauf von auch nur einer einzigen Zahlungsfrist, berechtigt Acciaitubi S.p.A. dazu, die sofortige Zahlung der verbleibenden Restverbindlichkeit zu verlangen. Sofern der Käufer mehrere laufende Vertragsbeziehungen mit Acciaiatubi S.p.A. unterhalten sollte, berechtigt die Nichteinhaltung des Zahlungsziels für eine Lieferung den Verkäufer Acciaitubi S.p.A. zur Einstellung der Ausführung der anderen schwebenden Lieferungen.

 

10) Als Erfüllungsort und Zahlungsort wird die Anschrift des Verkäufers Acciaitubi S.p.A. vereinbart. Eventuell zur Deckung des Kaufpreises ausgestellte Tratten, Wechsel und Schecks und der Ort, an dem selbige fällig werden, stellen keine Abänderung dessen dar, was vorstehend hinsichtlich des Zahlungsortes festgesetzt wurde.

 

11) Auf den Vertrag ist italienisches Recht anwendbar. Zuständig für jedwede Streitigkeit ist das „Tribunale di Lecco” [Gericht von Lecco]. Acciaitubi S.p.A. kann auch am Gerichtsstand des Käufers gerichtlich gegen letztgenannten vorzugehen.

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24030 Terno D’Isola (BG)

RECHTSSITZ
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23900 Lecco (LC)

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